Bürgermeisterkandidatin Waltraud Amrhein von der UWG hat sich 20 Fragen ausgedacht (oder ausdenken lassen). Diese beantwortet sie häppchenweise im Internet. Zu ihrer Antwort über das Motto „offen, ehrlich, transparent“ habe ich einen Kommentar geschrieben. Er wurde von Patrick Spielmann sachlich beantwortet. Beides lässt sich auf Facebook unter https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2837849616441656&id=1494214107471887 nachlesen.

Für mich sehr enttäuschend: Patrick Spielmann begründet die mangelnde Transparenz mit Argumenten, die genauso auch Bürgermeister Bauer hätte bringen können. Das zeigt für mich ganz klar, dass sich eine UWG-Bürgermeisterin hinsichtlich Transparenz und Ehrlichkeit exakt genauso verhalten will, wie sie das von Bürgermeister Bauer in 18 Jahren gelernt hat. Da ist es für ihre Gegenkandidatin von der CSU sicher ein Vorteil, dass sie nicht weiß, wie „wir das immer schon gemacht haben“.

Der Kommentar:

Hallo Herr Spielmann,

ich möchte zuerst betonen, dass ich Sie wegen Ihrer erfolgreichen Tätigkeit als Internetpate und der gezeigten Haltung zu Bürgermeister Bauer sehr schätze. Ihre Aussagen zu Transparenz und Ehrlichkeit bei Ratsentscheidungen möchte ich aber nicht unkommentiert stehen lassen.

Erstens sind wir uns sicher einig, dass es rechtlich problemlos möglich wäre, die Tagesordnung der Geheimsitzung öffentlich bekannt zu geben. Die Stadt München macht das beispielsweise aktuell (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_nto.jsp?risid=5394662). Damit wäre schon deutlich an Transparenz gewonnen. Wenn eine spezielle Dammbacher Satzung eine solche Bekanntgabe verhindert, kann man diese Satzung ja ändern.

Zweitens sind wir sicher auch einig, dass das Regieren umso einfacher ist, je uninformierter die Regierten sind. Im Idealfall merken die Bürger erst, dass eine Radstraße hinter ihrem Haus gebaut werden soll, wenn die Baumaschinen schon anfangen zu arbeiten. Oder schlecht informierte Gemeinderäte merken erst lange nachdem sie abgestimmt haben, was sie da denn eigentlich beschlossen haben.

Wenn man drittens Transparenz nicht will, findet man immer auch rationale Gründe, z. B. den Datenschutz. Nur: Kein vernünftiger Mensch versteht, warum bei der Behandlung von Baugesuchen Namen genannt werden dürfen, warum bei jedem Neubau eine Bautafel mit dem Namen des Bauherren stehen muss und warum ausgerechnet bei der Wahrnehmung eines Vorkaufsrechtes plötzlich der Name des Käufers geschützt sein muss. Außerdem sollte eigentlich bei einem Vorkaufsrecht der Name des Betroffenen keine Rolle spielen. Es sollten sachliche Gründe zählen. Man könnte also in einer öffentlichen Sitzung über ein Vorkaufsrecht verhandeln, ohne den Namen des Käufers zu nennen.

Schließlich ist es auf jeden Fall unehrlich, wenn man vorgibt, ein Vorkaufsrecht aus Naturschutzgründen wahrzunehmen. In Wirklichkeit will man aber Grund einsammeln für einen breiten geteerten Rad- und Wirtschaftsweg. Das Problem ist: für letzteren gibt es kein Vorkaufsrecht. „Unrecht Gut gedeiht nicht“ sagte man früher. Ich hoffe, dass sich das auch bei den „Raubgrundstücken“ zeigen wird.

Zum Thema Ehrlichkeit und Transparenz: irgendwie habe ich den Eindruck, die UWG ist zu ihrem Slogan „offen, ehrlich, transparent“ gekommen wie die Jungfrau zum Kind. Plötzlich war er da und keiner will es gewesen sein. Aber eigentlich ist er doch sehr gut. Man sollte ihn akzeptieren und lieben, so wie die Jungfrau ihr Kind liebt. Und z. B. in das immer noch ausstehende Wahlprogramm schreiben:

• Die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen wird in Zukunft zusammen mit der TO der öffentlichen Sitzungen bekanntgegeben.
• Alle Satzungen der Gemeinde werden daraufhin überprüft, ob irgendwo Offenheit und Transparenz unnötig eingeschränkt werden.
• Grundsätzlich wird immer die Wahrheit gesagt, auch bei der Begründung von Vorkaufsrechten.

UWG nicht mehr attraktiv

Nachtrag: Bei der letzten Bürgermeisterwahl hieß die Slogan der UWG noch „offen, ehrlich, attraktiv“. Warum ist die UWG im Jahr 2020 nicht mehr attraktiv? Meine Antwort behalte ich lieber für mich!