Die Kommunalwahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Inzwischen haben beide CSU/FWG und UWG eine Bürgermeisterkandidatin präsentiert. Inzwischen wird an den Wahlprogrammen gearbeitet. Entsprechend dem Motto „Alternativen für Dammbach“  möchte ich im folgenden einige Anregungen geben.

Das große Bürgermeisterinnenprojekt

Eine neue Bürgermeisterin geht ihr Amt (hoffentlich!) mit frischem Elan an. Nur das Tagesgeschäft mehr schlecht als recht zu machen, reicht ihr nicht und reicht auch den Wählern nicht. Sie möchte Dammbach einen großen Schritt voranbringen. Dazu braucht sie eine Vision, ein Projekt, für das sie steht, das ihr ein wirkliches Anliegen ist und für das sie auch Arbeit und Zeit investiert.

Wie gesagt, es muss ihr Projekt sein. Wie ich mir ein solches Projekt vorstellen könnte, möchte ich an zwei Beispielen zeigen:

Freilandmuseum Spessart

Unmittelbar nach dem Scheitern des Nationalparks Spessart habe ich vorgeschlagen, ein Freiluftmuseum Spessart im Umgriff von Neuhammer oder Höllhammer einzurichten. (Siehe diesen Beitrag) Ich glaube heute noch, dass sich da etwas hätte machen lassen, wenn die zuständigen Politiker Interesse gezeigt hätten. Auch jetzt ist der Zug nicht völlig abgefahren: 25 Mio € stehen für ein Eichenzentrum im Hafenlohrtal und weitere 10 Mio für eine Naturbegegnungsstätte mit Aussichtsturm zur Verfügung. Viel Geld für 2 Projekte, die eigentlich niemand mehr will.

Klar ist: ein solches Projekt kann die Gemeinde Dammbach niemals stemmen. Aber trotzdem ist es gut, wenn man ein attraktives und ausgearbeitetes Konzept in der Schublade hat. Wenn sich dann die Gelegenheit ergibt, braucht man es nur hervorzuziehen. Und eine solche Gelegenheit kann schneller kommen, als man meint: Eine Rezession soll bekämpft werden, die ländlichen Regionen sollen gestärkt werden…. Geld steht dann wieder zur Verfügung. Die große Frage ist: was ist schnell zu realisieren? Wo gibt es eine Planung? Dann könnte unsere Region dank einer vorausschauenden Bürgermeisterin bestens dastehen.

Die Dammbacher Flur

Insektensterben, Artenschwund und Verödung der Landschaft sind Themen mit Zukunft. Freiwillige Maßnahmen wie blühende Vorgärten sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber wenn man wirklich etwas erreichen will, sind richtig große Schritte notwendig. Da ist die Gemeinde gefragt. Sie kann ein Nutzungskonzept für all ihre Grundstücke erarbeiten, das Insektensterben und Artenschwund entgegenwirkt. Es gibt in Wintersbach einen Landwirt, der von der EU 50.000,- € dafür bekommt, dass er besonders umweltschonend arbeitet und eine vielfältige Kulturlandschaft erhält. Man könnte den und auch das zuständige Landwirtschaftsamt fragen, was man für das viele Geld erwarten kann und das dann auch einfordern. Mehr dazu in den Beitrag „Dammbach summt“.

Don’t be evil – Sei nicht böse

Das alte Google-Motto muss sich auch die Gemeinde unter einem neuen Bürgermeister oder einer neuen Bürgermeisterin wieder zu eigen machen. Dass der Bürgermeister einem Bürger etwas verspricht und sich dann daran aus formaljuristischen Gründen nicht halten will, darf einfach nicht mehr passieren. Oder dass er einem Bürger seine Zufahrt zum Grundstück erschwert, nur aus Rache, weil der einen kritischen Leserbrief geschrieben hat. Oder dass er mit frei erfundenen Begründungen versucht, Grundstücke praktisch zu enteignen. Oder einzelnen Familien die Schülerbeförderung einfach so verweigert. Und die genannten Fälle sind ja nur die Spitze des Eisberges. Also: Anstand und Moral müssen für einen Bürgermeister wieder Selbstverständlichkeiten werden.
Wer als Bürger die Gemeinde als feindliche Institution erlebt hat, der ist selber auch nicht kooperationsbereit. Im Gegenteil, irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo er mit gleicher Münze zurückzahlen kann. Bis der hier entstandene Schaden beseitigt ist, wird auf jeden Fall lange dauern. Eine Wahlperiode mindestens. Eher länger.

Die Wasserversorgung in Dammbach

… wird auf jeden Fall Bürgermeisterin, Gemeinderäte und natürlich auch die betroffenen Bürger beschäftigen. Ob sich für Dammbach mittel und langfristig eine eigenen Wasserversorgung rechnet, ist ein Thema für Fachleute. Unübertrefflich gut kann das Dammbacher Wasser nicht sein, sonst bräuchte es nicht die teure Filtrationsanlage.

Was man aber auf jeden Fall neu diskutieren sollte, ist die gerechte Verteilung der Kosten auf die einzelnen Dammbacher Haushalte. Und da ist die gerechteste und einfachste (aber für die Heppe wohl teuerste) Lösung die Verteilung nach dem Wasserverbrauch: Wer viel verbraucht, der profitiert stärker von der Filtrationsanlage als jemand, der weniger verbraucht. Er soll also auch mehr zahlen. Besonders pervers ist die Regelung, dass auch für Grundstücke gezahlt werden soll, auf denen wegen ihrer Größe maximal eine Garage gebaut werden kann. Ich kenne einen Betroffenen, der auf jeden Fall Einspruch erheben und notfalls auch klagen wird. Weitere Mitstreiter sollten sich finden lassen.

p.s. Natürlich gibt es auch Fälle, wo die Grundstücksgröße als Maßstab sinnvoll ist. Zum Beispiel bei der Erneuerung der Wasserleitung. Je breiter das Grundstück, desto mehr Kosten fallen an.

Unsere Flur soll schöner werden

In den vergangenen 5 Jahren hat sich die Gemeinde um die Innenentwicklung gekümmert: Ein Leerstandsregister wurde erstellt und Grundstücksangebote im Internet veröffentlicht. Es gibt Prämien für Kauf und Renovierung von Häusern. Außerdem wurde ein Dorfladen mit tatkräftiger Hilfe aus dem Gemeinderat und mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde gegründet und am Leben erhalten. All das sind Baustellen, auf denen noch weitergearbeitet werden muss.

Die Neuwahl von Bürgermeister und Gemeinderat im Jahr 2020 ist aber auch eine gute Gelegenheit, einen neuen Schwerpunkt zu setzen: Die Dammbacher Flur. Hier liegt einiges im Argen. Weil das Thema nicht nur wichtig, sondern auch umfangreich ist, habe ich ihm einen eigenen Beitrag mit einigen Fotos gewidmet. Sie können ihn unter „Dammbach summt“ lesen.

Wirkliche Transparenz

Schauen wir einen Augenblick auf die Klima- und Umweltpolitik: Jahrelang gab es von den Politikern viel unverbindliches Gerede und wenig Taten. Dann kam Greta Thunberg und plötzlich gibt es große Demonstrationen und streikende Schüler. Bis in höchste Regierungskreisen wurde es plötzlich fast allen klar: Die Wähler haben es satt, dass viel geredet wird und nichts geschieht.
Genauso verhält es sich mit dem Thema Transparenz – auch auf lokaler Ebene. Im Wahlprogramm der UWG für die letzte Wahlperiode stand Transparenz an erster Stelle. Geschehen ist aber praktisch nichts. Dabei möchte die UWG-Fraktion für sich selber durchaus mehr Transparenz haben. Irgendwann im vorigen Jahr wurde von ihr der Antrag gestellt, dass sie über alle Dammbacher Grundstücksgeschäfte informiert werden möchte. Anderen Wasser predigen und selber Wein trinken – so nennt man dieses Vorgehen. Oder aktueller, aber auch aus dem Bereich der Kirche: Anderen Keuschheit predigen und selber die Sau rauslassen.
Macht endlich einmal Nägel mit Köpfen! Beispiele gibt es doch genug. Ich erinnere nur an die Veröffentlichung der Tagesordnung von Geheimsitzungen des Gemeinderates oder detaillierte Informationen über die Mittelvergabe im Rahmen der Dorfkernsanierung (s. u.)

Dorfladen

Auch der nächste Bürgermeister und Gemeinderat muss mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder entscheiden, ob der Dorfladen gerettet werden soll oder ob man ihn in die Insolvenz gehen lässt. Rechtzeitig vor der Wahl sollten sich die Kandidaten festlegen: In die Insolvenz schicken oder jedes Jahr 10.000 € zuschießen? Oder Zuschüsse nur zahlen, wenn auch die Beteiligten zu Opfern bereit sind oder wenn sich (Dammbacher) Geschäftsleute engagieren. Zum Beispiel Sponsoring: Zwar können wegen fehlender Gemeinnützigkeit die Beträge nicht als Spenden von der Steuer abgesetzt werden. Aber ist dieser steuerliche Aspekt wirklich so ausschlaggebend? Können Unternehmen nicht auch so einen relevanten Imagegewinn erzielen und für sich werben? Und warum sollen nicht Dammbacher Hotels wie die Heppe Verantwortung für die regionale Entwicklung übernehmen und ihren Bedarf zumindest teilweise über den Dorfladen decken? Ihre Gäste haben von einem Dorfladen ja auch Vorteile.
Zu bedenken ist auch noch: Neben den üblichen Problemen, die kleine Einzelhandelsgeschäfte auf dem Land haben, kommt in Dammbach noch ein strukturelles Problem dazu: Dammbach zieht sich als Straßendorf über 4 km hin. Ein Dorfladen lebt jedoch vor allem von Kunden, die ihn fußläufig erreichen können. Das ist vielleicht ein Viertel der Dammbacher Bevölkerung.

Kein Wiesenweg

Bei den letzten Kommunalwahlen war immer der Wiesenweg ein Ziel, das von allen Gruppierungen genannt wurde. Wiesenweg klingt so harmlos. Tatsächlich handelt es sich um einen straßenartig ausgebauten breiten Wirtschaftsweg. Es mag ja durchaus sein, dass bei einer Befragung eine Mehrheit der Bürger für einen Wiesenweg ist. Nur: es kommt auf die auch nicht ganz kleine Minderheit an. Das sind nämlich diejenigen, über deren Grundstücke und durch deren Gärten dieser Weg führen soll und die nicht bereit sind, dafür Grund abzugeben. Dass Bürgermeister Roland Bauer mit höchst zweifelhaften Methoden diesen Wiesenweg durchsetzen wollte, hat die Ablehnung nur noch verstärkt. Alle Kandidaten sollten den Bürgern schon vor der Wahl ehrlich sagen, dass ein Wiesenweg nicht zu realisieren ist. Daher sollte der Wiesenweg konsequenterweise aus den Wahlprogrammen herausgelassen werden. Und auch eine große Dorferneuerung mit innerörtlicher Flurbereinigung wird auf Widerstand stoßen wenn damit nur auf einem anderen Weg versucht wird, den Wiesenweg doch noch zu realisieren.
Die derzeitige Bürgermeister-Kandidatin der CSU ist Immobilienmaklerin. Sie kann den Beteiligten sicher die Wertentwicklung eines Grundstücks erklären: einmal wenn es exklusiven Zugang zu einem Gewässer hat und zum zweiten, wenn dieser Zugang durch eine öffentliche Straße abgeschnitten ist.

Keine AfD-Hochburg mehr

Bei den letzten Landtags- und Europawahlen war Dammbach die AfD-Hochburg im Landkreis Aschaffenburg. Das war eindeutig eine Protestwahl und die Ursachen müssen in Dammbach selbst zu suchen sein. Auf die Frage eines Main-Echo-Reporters, wie der hohe Anteil an AfD-Wählern in Dammbach zu erklären ist, antwortete Bürgermeister Roland Bauer: Dammbach musste mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere vergleichbare Orte. Das war natürlich falsch. Dammbach musste gar nichts. Vielmehr haben Dammbacher Vermieter laut „hier“ geschrien, als für teures Geld Unterkünfte gesucht wurden. Der Wählerprotest, der durch die AfD-Stimmen zum Ausdruck kommt, richtet sich eindeutig gegen Bürgermeister Bauer und seine Amtsführung und nicht gegen Flüchtlinge.
Der neue Bürgermeister und der gesamte neu gewählte Gemeinderat sollten sich vornehmen, alle Bürger wieder von Sauberkeit und Verlässlichkeit ihrer Arbeit zu überzeugen.