Am Montag (18. 11. 19) war Gemeinderatssitzung. Ohne Bürgermeister Roland Bauer. Er hat sich krank gemeldet. Da hat ihn wohl die letzte Stunksitzung doch etwas mitgenommen.

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Nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch die Bürger von Dammbach waren irritiert über den TOP 5. Ein Bauhof-Mitarbeiter soll eigenverantwortlich ein Auto für ca. 25.000 € anschaffen. Eigentlich müsste doch der Bürgermeister erst einmal grundlegende Anforderungen an ein solches Auto ermitteln, dann evtl. zusammen mit der Verwaltung entsprechende Angebote einholen und diese dem Gemeinderat vorlegen. Ich habe mich schon oft gefragt, was der Mann wohl den ganzen Tag über macht, nachdem er am Morgen die Zeitung gelesen hat. Wenn meine Einschätzung stimmt, dann wäre es ja nur konsequent, wenn er an den meisten Tagen ganz zu Hause bleibt und dort die Zeitung liest. Homeworking nennt man das.
Den aus dem Rat kommenden Vorschlag, ein Elektro-Auto zu kaufen, finde ich übrigens gut. Ich habe nur wenige Minuten gebraucht, um folgendes Angebot (e-Golf 7, Barpreis 21.411 zuzüglich 420 € Überführung) zu finden (22. 11.). Mit dem vorgegebenen Finanzrahmen ist sogar noch einiges an Zusatzausstattung möglich.

Bürgermeister Bauer beginnt mit der „Regelung der letzten Dinge“.

Zur „Regelung der letzten Dinge“ gehört wohl die geplante „Beschaffung einer Amtskette zur standesgemäßen Amtsübergabe zum 1. 5. 2020“ (TOP 7.5 der Gemeinderatssitzung vom 18. 1. 19). Wird die Amtskette wirklich so unbedingt für die Amtsübergabe gebraucht? Wenn ja: hat er dazu die beiden Kandidatinnen befragt? Vielleicht mag ja die eine kein Gold und die andere kein Silber. Dann wäre es doch besser, mit der Anschaffung bis nach der Wahl zu warten. Bis zur Amtsübergabe sind dann immer noch 5 Wochen Zeit.
Oder geht es um etwas ganz anderes: soll die Amtskette vielleicht nur dazu dienen, ein schönes und würdevolles Bild des Amtsinhabers zu machen. Das kann dann groß ausgedruckt in der Heppe aufgehängt werden und natürlich auch im neuen Rathaus. Seine Vorgänger werden – so stellt er sich vor – jedesmal grün vor Neid, wenn sie das Bild sehen. Oder sie drehen sich im Grabe um. Und wenn es soweit ist, kann dieses Bild mit Amtskette auch in der Todesanzeige und evtl. auf dem Grabstein verwendet werden.
Wenn es nur um großartige Bilder vom Amtsinhaber geht, könnte man doch eine schöne Kette für den Fototermin nur kurz ausleihen. Da könnte die Gemeinde echt sparen. Vielleicht fragt er mal Herrn Hanakamm, ob nicht in Marktheidenfeld so ein Teil rumliegt oder beim Schützenverein. Die haben nicht nur eine Amtskette, sondern sogar eine Königskette. Oder er schaut mal im Internet.…

Kollateralschaden: RA Kaup zu hoher Strafe verurteilt

Durch seine Krankschreibung konnte sich Bürgermeister Bauer in dieser Woche einen zweiten sehr unangenehmen Termin ersparen. Am 21. 11. fand der (öffentliche) Strafprozess gegen RA Kaup wegen Mandantenverrates statt. Es ging dabei immer noch um den verscherbelten Gemeindepfad. Dabei war er von dem Angeklagten als (Entlastungs-)Zeuge benannt worden. Allerdings wäre er mit seiner Aussage dann selbst in einem schlechten Licht dagestanden, hätte sich vielleicht sogar selbst beschuldigt. Immerhin konnte der Richter ein von ihm verfasstes Schreiben vorlesen, in dem er sich bitter über meine Seite im Internet beklagt. Un- und Halbwahrheiten verbreitet sie und bewegt sich hart an der Grenze der Verleumdung. Selbst der Staatsanwalt konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Meine Glaubwürdigkeit als Zeuge konnte dadurch auf jeden Fall nicht erschüttert werden.

Rechtsanwalt Kaup hatte früher einen sehr guten Ruf in Dammbach, nachdem er mehrere Prozesse von Bürgern gegen die Gemeinde Dammbach gewonnen hatte. Irgendwann hat er sich von den Guten abgewandt und ist auf die dunkle Seite der Macht gewechselt. Jeder weiß: ein solcher Wechsel bietet große Chancen, aber auch noch größere Risiken. Wer mehr wissen will, kann z. B. Goethes Faust lesen oder sich einschlägige Video-Serien anschauen.
Wie gesagt: am 21. 11. war der Prozess. Der Staatsanwalt hat zum Schluss zwar auf eine mögliche Gefängnisstrafe verzichtet und 130 Tagessätze von je 100 € verlangt. Der Richter urteilte dann: 100 Tagessätze von je 100 €. Wenn das Urteil bestand hat, ist auch seine Anwaltslizenz in Gefahr.

Was zeigt uns der Vorgang? Wer sich mit Bürgermeister Bauer einlässt, der wird benutzt, solange er nützlich ist. Er wird aber wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, wenn die Sache für ihn heikel wird.

Vielleicht wird ja jetzt auch ein UWG-Gemeinderat nachdenklich. Bei der Abstimmung über die Entwidmung des Gemeindepfades neben unserem Grundstück ist er nicht zu der entscheidenden Sitzung erschienen und hat damals Bürgermeister Bauer einen knappestmöglichen Sieg ermöglicht. Auch er hat sich auf die dunkle Seite der Macht eingelassen. Bisher hat er wie es scheint nur Vorteile davon. Auf unsere Kosten! Gerade erst wurden wieder 30.000 € für seine Sozialstation beantragt und genehmigt. Und ein Grundstück im Hochwasserbereich soll zum Bauplatz geadelt werden. Auch vom CSU-Landrat wurde er für sein Engagement geehrt. Klar, er nützte ja dem Dammbacher CSU-Bürgermeister.

Ich hatte mir lange überlegt, ob ich Bürgermeister Bauer im Zusammenhang mit den ersten 20.000 € für den Dorfladen nicht wegen des Verdachtes auf Urkundenfälschung anzeigen sollte. Anhaltspunkte dafür gab es genug. Ich habe es nicht gemacht, weil ich mir nicht nachsagen lassen wollte, am Untergang des Dorfladens schuld zu sein. Es ist halt leider oft so: die einen hängt man, die anderen lässt man laufen. Gerecht ist das nicht.

Trotzdem muss man mit Anwalt Kaup kein allzu großes Mitleid haben. Auf jeden Fall hat er einen gravierenden Fehler gemacht. Er hat sich aber auch im Prozess sehr ungeschickt verhalten, indem er diesen Fehler nicht zugegeben hat. Er versuchte zu leugnen und verstrickte sich dabei in Widersprüche. So etwas mögen weder Richter noch Staatsanwälte.
Wie geht es voraussichtlich weiter? Die wahrscheinlichste Variante ist: Er wird in Berufung gehen, alles zugeben und sich als reuiger Sünder zeigen. Sinn einer Strafe ist neben der Abschreckung vor allem die Besserung des Straftäters. Wenn er überzeugend zeigt, dass er seinen Fehler erkannt hat und bereut, dann wird wahrscheinlich die Strafe nochmal soweit verringert, dass er nicht mehr als vorbetraft gilt. Die Grenze sind hier 90 Tagessätze. Und wegen der Strafe zeigt sich ja vielleicht Bürgermeister Bauer großzügig und übernimmt die Zahlung. Zum einen hat er ihn in die Sache hineingeritten und zum zweiten fehlt es ihm zwar an vielem, aber sicher nicht an Geld.

Dank an meine Leser

Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen meinen Lesern bedanken. Durch ihr regelmäßiges Aufrufen meiner Seite haben sie erreicht, dass diese Seite bei Google inzwischen als offizielle Bürgermeisterseite eingeschätzt wird. Gibt man bei Google (im Chrome-Browser) als Suchbegriffe „dammbach bürgermeister“ ein, dann erscheint als erster Eintrag folgendes (Stand 22. 11. 19):

Ich schwöre: das ist keine bezahlte Anzeige! Vielmehr ist es das Ergebnis der künstlichen Intelligenz von Google. Hut ab! Gut erkannt! Vor allem, dass Google das richtige Bild hinzufügt, ist spitze. Das Bild kommt auf meiner Seite nirgendwo vor.