Am 17. Januar ist mal wieder Gemeinderatssitzung in Dammbach. Nichts besonderes steht an: Erneuerung einiger Straßenlampen, weitere Diskussionen um das anzuschaffende Auto für den Bauhof und dergleichen. Und doch ist etwas anders als sonst: die Tagesordnung für die anschließende Geheimsitzung wurde wohl aus Versehen im Main-Echo veröffentlicht. 

Geht das Lügen in Dammbach weiter?

Interessant ist gleich der erste Punkt: „Ausübung des Vorkaufsrechtes für verschiedene Grundstücke im Dammbachtal.“ Wir erinnern uns: Offiziell wird als Grund für das Vorkaufsrecht der Naturschutz angegeben. Tatsächlich ist das Ziel aber ein breiter, geteerter Rad-, Fuß- und Wirtschaftsweg am Dammbach entlang. Für den kann aber kein Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden. Es wurde in diesem Zusammenhang schon immer fraktionsübergreifend gelogen. Eigentlich sollte diese Lügenpolitik zusammen mit Bürgermeister Roland Bauer spätestens zum ersten Mai verschwinden. Oder doch nicht?

Hier hätten die Bürgermeisterkandidatinnen einmal die Möglichkeit, sich eindeutig zu positionieren. Speziell Frau Amrhein, die das Spiel ja schon seit 18 Jahren mitmacht. Von ihren Hintermännern wird sie als eine liebe Märchenoma präsentiert, die in einem komischen Dialekt belangloses Zeug erzählt. Von diesen Hintermännern (und -frauen), die vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen, muss sie sich unbedingt und eindeutig distanzieren. Und sie muss konkret sagen, wie sie als Bürgermeisterin vorgehen will. Nicht, was ihre Strippenzieher wollen. Die von der CSU angebotene Podiumsdiskussion wäre da eine gute Möglichkeit gewesen. Sonst wird das nämlich nichts mit dem schönen und gut bezahlten Bürgermeisterjob. 

Nachdem der Tagesordungspunkt jetzt eh öffentlich geworden ist, kann ja nach der Sitzung auch öffentlich bekannt gegeben werden, wer wie abgestimmt hat. Für die kommende Wahl ist das für viele eine wichtige Information. Wenn einzelne Gemeinderäte für das Vorkaufsrecht stimmt, dann heißt das, dass sie weiterhin an der bisherigen Politik und vor allen Dingen am bisherigen Politikstil festhalten wollen, egal was sie in ihrem Wahlprogramm schreiben oder in ihren Filmen sagen. Wenn sie aber dagegen stimmen, dann sollten sie gleichzeitig in die Wege leiten, dass die bisher enteigneten „Raubgrundstücke“ zum Rückkauf angeboten werden. Und das unbedingt öffentlich über das Amtsblatt und noch vor der Wahl. 

Weitere Informationen über das Vorkaufsrecht am Dammbach gibt es hier

Und um was geht es noch so in der Geheimsitzung? Um den Standort des neuen VG-Gebäudes (was bitte rechtfertigt da eine Geheimhaltung?), die Mehrwertsteuer für ein Jagdrevier auf der Geishöhe und Fördermittel gemäß der Mobilfunkrichtlinie.

Der Praktikant hat es versiebt

Wie konnte das passieren? Nun, Fehler können überall vorkommen. Wenn der Verantwortliche keine Lust mehr auf seine Arbeit hat, dann muss die der Praktikant von der Mittelschule machen. Und da bleibt es nicht aus, dass der auch Fehler macht. Schauen wir nur die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung vom Dezember an: Weder im Amtsblatt noch im Internet (Dammbach-aktuell) wurde die Tagesordnung veröffentlicht. Damit entspricht die Sitzung nicht den gesetzlichen Vorgaben. Ich habe allergrößte Zweifel, ob die dort gefassten Beschlüsse überhaupt wirksam sind. 

Nachtrag

Mich haben bittere Klagen erreicht. Ich würde Frau Waltraud Amrhein als Märchenoma bezeichnen. Nur: so habe ich das nicht geschrieben. Oben steht: „Von ihren Hintermännern wird sie als eine liebe Märchenoma präsentiert, die in einem komischen Dialekt belangloses Zeug erzählt.“. Sie ist keine liebe Märchenoma, sondern sie wird als solche präsentiert. Dazu stehe ich. Was in dem Adventskalender und in den bisher veröffentlichten Fragen/Antworten gesagt worden ist, ist für eine Bürgermeisterwahl aus meiner Sicht belanglos. Konkrete Aussagen zu Dorfladen, Wiesenweg, Umgang mit der „Raubgrundstücken“, Verschandelung der Flur durch „weiße Strapse“, natur- und insektenfreundliche Umgestaltung der Flur, weitere Subventionierung der Tagespflege, Waldkindergarten bzw. Kindergarten allgemein, Verrechnung der Kosten der Wasseraufbereitungsanlage, realisierbare Maßnahmen gegen den Verkehrslärm, Transparenz durch Veröffentlichung der Tagesordnung von Geheimsitzungen  u.s.w. fehlen völlig. Wer zu diesen Punkten nichts sagen kann oder nichts sagen will, der soll für den Pfarrgemeinderat kandidieren, aber nicht für den Bürgermeisterposten.

Ein Vorschlag zum Wiesenweg

Wenn es denn unbedingt ein Wiesenweg sein muss: warum baut man nicht einen Wiesenweg von der Ferschenmühle den Dammbach entlang zu den Triftdämmen? Die beiden Triftdämme sind etwas ziemlich einmaliges im Spessart. Sie sind bisher für Besucher nicht erschlossen. Der Weg führt durch die pure Natur und nicht auf der Rückseite von Wohnhäusern entlang. Wenn dann noch etwas Geld übrig ist, kauft man für 1000 € Zwiebeln der Schachbrettblume und legt entlang des Weges ein schönes Biotop an. Sie wachsen im Dammbachtal ja sehr gut. Die dort im Sommer weidenden Zebus sollten kein Problem sein. In Oberbayern ist es auch üblich, dass Wanderwege durch Almen oder Weiden führen. 

Auch die Finanzierung dürfte kein Problem sein. Einen Anfangsbetrag könnte der Gemeinderat kurzfristig leicht loseisen: Er stellt fest, dass der Beschluss über die 30.000€ für die Caritas unrechtmäßig zustande gekommen ist und daher wiederholt werden muss. Dabei wird dann vom Gemeinderat gegen die Spende gestimmt, also bleiben die 30.000 € in der Kasse. Wenn die Caritas jetzt Schadenersatz verlangt, ist das eine Sache für die Versicherung. Im Idealfall zahlt die dann an die Caritas und alle sind zufrieden.