Vor kurzem hatte ich eine interessante Diskussion: es ging u.a. um die Frage, ob man den Dammbacher Gemeinderat als eine kriminelle Vereinigung bezeichnen darf. Schnell waren wir uns einig: Im strafrechtlichen Sinne trifft dies sicher nicht für den gesamten Gemeinderat zu. In §129 StGB ist die kriminelle Vereinigung definiert als „eine Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“

Fälschen von Protokollen ist keine Gefälligkeit, sondern eine Straftat!

Aber wie ist das mit dem Fälschen von Gemeinderats-Protokollen. Wir denken dabei an das Märchen, das bei den ersten 20.000 € für den Dorfladen erzählt wurde. Oder wir denken an das Protokoll über die Sitzung, in der 30.000 € als Spende für die Kurzzeitpflege in Wintersbach beschlossen wurden. Dort steht: „Einstimmig mit 10 Stimmen (Franz Hock war während der Entscheidung nicht anwesend) beschließt der Gemeinderat eine Förderung von 30.000 €, verteilt auf zwei Haushaltsjahre zu bewilligen.“ Zeugen berichten, dass Franz Hock (Bauherr und Vermieter) sehr wohl anwesend war. Außerdem hätte er als Betroffener und indirekter Nutznießer schon vor der Beratung zu diesem Punkt den Raum verlassen müssen.
Wenn das stimmt, ergeben sich mehrere Konsequenzen:
Wenn Franz Hock bei der Beratung und dem Beschluss tatsächlich anwesend war, dann könnte dieser Beschluss ungültig sein. Er müsste ein zweites mal korrekt gefasst werden und da könnten die Kollegen Räte vorher noch einmal überlegen, ob das Geld nicht sinnvoller doch in der Kindergarten investiert ist. Und sie könnten bei der Caritas nachfragen, was denn besonderes an Ausstattung angeschafft wird. Die normale Ausstattung wird doch über die Pflegekosten bezahlt. Es müsste da schon etwas besonderes den Dammbacher Senioren geboten werden.Sonst wird die Ausstattung ja zweimal bezahlt.
Zumindest der 2. Bürgermeister (BB hatte sich krank gemeldet) und die Geschäftsstellenleiterin Frau Christina Bathon könnten eine solche kriminelle Vereinigung gebildet haben. Und selbst wenn es keine kriminelle Vereinigung war: Das Fälschen von Protokollen ist allemal strafbar (§348 StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe) und daher ein Fall für den Staatsanwalt. Und indem die übrigen Gemeinderäte das Protokoll genehmigen, stimmen sie der Fälschung zu. Sie billigen also eine Straftat bzw. machen sie erst möglich. Vielleicht sollte doch einigen Leuten das Schicksal von dem Gemeindeanwalt Kaupp vor einigen Monaten zu denken geben. Der hätte sich auch niemals vorstellen können, dass es ihm eines Tages an den Kragen geht.

Geheimsitzung des Gemeinderates am 17. Januar 2020

Aber eigentlich ging es bei dem Gespräch eher um die letzte Gemeinderatssitzung bzw. um deren geheimen Teil. Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz werden im Wahlkampf für die Zukunft versprochen. Und das Gegenteil wird gegenwärtig gemacht. Beim Vorkaufsrecht für Grundstücke am Bach bleiben wohl Offenheit und Ehrlichkeit auf der Strecke (offizelle falsche (!) Begründung: Naturschutz | tatsächliches Ziel: Wiesenweg) und bei der Diskussion um den Standort des neuen VG-Gebäudes geht die Transparenz den Bach hinunter. Es gibt schlichtweg keinen Grund, solche die gesamte Bürgerschaft betreffenden Fragen im Geheimsitzungen zu verhandeln.

Fazit: Es ist wohl wie mit den Neujahrsvorsätzen. Wochenlang vorher spricht man davon, aber noch darf ja gesündigt werden. Und im neuen Jahr sind die Vorsätze dann schnell vergessen. Wer möchte, dass auch in Dammbach endlich Verhältnisse einkehren wie sie in anderen Orten Standard sind, muss im März entsprechend wählen: Auf jeden Fall nicht diejenigen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten in dem bestehenden System bequem eingerichtet haben und sich gar nichts anderes vorstellen können.

Bedauern für Bürgermeister Bauer

Zum Schluss unseres Gespräches haben wir noch gemeinsam Bürgermeister Roland Bauer bedauert: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ heißt es bei Schiller. Genau das wird Bürgermeister Bauer mittlerweile in jeder Gemeinderatssitzung genüsslich demonstriert. Wortführer sind dabei genau diejenigen, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben und ihm eigentlich dankbar sein müssten. So ist das Leben!

Das allerletzte:

Das Allerletzte: ein alter Dammbacher hat mich auf einen vermeintlichen Fehler bei meinem letzten Beitrag aufmerksam gemacht: Seine Meinung: die Tagesordnung der Geheimsitzung vom letzten Freitag wurde nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht an das Main-Echo weitergegeben. Es soll die UWG damit vorgeführt werden, die mit dem Slogan „offen, ehrlich, transparent“ angetreten ist.