Radweg Dammbach

Der Radweg in Dammbach sollte eigentlich der Einstieg in den Bau eines Wiesenweges entlang des Dammbaches werden. Er beginnt irgendwo an der Durchgangsstraße, führt zuerst parallel zu dieser, dann in einem großen Bogen über eine mittlere Anhöhe und endet nicht weit entfernt vom Startpunkt wieder an der Durchgangsstraße. Ca. 500.000 € hat das überdimensionierte Teil gekostet. Genutzt wird es praktisch nicht.  Unnütz wie ein Kropf nennt man so etwas. Wie kann es zu einer solchen Fehlleistung bzw. Verschwendung von Steuergeldern kommen?

Das schafft nicht einer alleine! Aktiv zusammengewirkt haben ein Bürgermeister, der den Tourismus in der Region durch einen Anschluss an das überregionale Radwegenetz fördern möchte, koste es was es wolle. Schließlich betreibt seine Familie das größte Hotel am Ort, das Waldhotel Heppe. Dazu kommt ein einflussreicher Landtagsabgeordneter, der eine positive Berichterstattung über seine Aktivitäten braucht und der die Möglichkeit sieht, kurz vor der Bayerischen Landtagswahl zu zeigen: Das hat die CSU gemacht. Schließlich macht die Verwaltung die Spielchen von Bürgermeister Roland Bauer bereitwillig mit (siehe unten).

Zu diesem brisanten Mix kommt ein mehrheitlich oft schlecht (von Bürgermeister Roland Bauer  bzw. der Verwaltung) informierter Gemeinderat. Das Main-Echo (29. 9. 2014) berichtete über die Klagen der Oppositionsführerin im Gemeinderat, Frau Amrhein so:  „für sie sei es ärgerlich, wenn sie und ihre Fraktionskollegen erst nach der Abstimmung die Folgen ihrer Entscheidung voll verstünden“.

Die Vorgehensweise bei solchen (Prestige-) Projekten ist oft die gleiche: Die Kosten werden erst einmal kleingerechnet oder auch kleingelogen, bis das Projekt vom zuständigen Gremium beschlossen ist. Dann gibt es kein Zurück mehr und die Kosten gehen raketenartig in die Höhe. So auch bei der Wintersbacher Radstraße.

  • Am 1. 4. 2013 verkündet der zuständige Landtagsabgeordnete Peter Winter auf seiner Homepage, dass Dammbach einen 500 000 € teuren Radweg plane und dass es ihm schnell und unbürokratisch gelungen sei, eine Förderung von 80 % zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt standen also die Kosten schon ziemlich genau fest, genauso wie die Dimensionen des Weges. Der Bürgermeister kannte sie, der Kämmerer musste sie kennen. Jeder andere hätte es nachlesen können, aber keiner hat es gemacht. 
  • Am 22. 4. 2013 schreibt das Main-Echo unter der Überschrift „Weichen für Radweg gestellt“: „Die Baukosten wurden auf insgesamt 253 000 Euro geschätzt…. Hinzu kommen weitere Nebenkosten für Grunderwerb, Angleichungsmaßnahmen und Ähnliches.“ Der Artikel war gezeichnet von Karl E. Aulbach, dem zuständigen Kämmerer. Der hat also beim Kleinrechnen aktiv mitgemischt. Heute will er davon nichts mehr wissen. Die Zahl ist auch kein Tippfehler: Sie steht genauso im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. 4. 2013.
  • Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. 8. 2013, also keine 4 Monate später, steht: „Vergabe an die Firma Stolz aus Hammelburg. Der Preis von 500.000 Euro liegt um einiges unter der veranschlagten Summe von 600.000 Euro.“

Auch den Grundbesitzern wurde übel mitgespielt: (alle Informationen aus den Gemeinderatsprotokollen)

  • Zuerst wird von einem maximal 2,50 m breiten befestigten Radweg gesprochen, dem stimmen die Grundeigentümer zu und treten entsprechend Grund ab.
  • Später (Aprilsitzung des Gemeinderates) stellt man fest, dass man noch einen weiteren Meter für beidseitig 50 cm Bankett braucht. Entsprechende Abtretungen wurden nachträglich von den Eigentümern geleistet. Außerdem soll der Weg geteert werden. Vom Gemeinderat wird das ohne großen Widerstand zur Kenntnis genommen.
  • In der Julisitzung des Gemeinderates heißt es auf einmal, „Da der Weg auch für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist, muss der Weg eine Breite von rund 3,00 m aufweisen.“
  • Diese Ausführung wird im Gemeinderat kurzfristig beschlossen.
  • Dass jetzt wieder die Bankette zu schmal sind und man die Anlieger rein theoretisch ein drittes Mal um Grundabtretung angehen müsste, hat man wohl unter den Tisch fallen lassen.

Folge: Diejenigen, die Grund abgetreten haben, sind massiv verärgert. Die Bereitschaft, bei einer eventuellen Fortführung des Weges wieder Grund abzutreten, ist wohl bei den meisten Betroffenen gegen Null gesunken.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass Arbeiten in Auftrag gegeben wurden, für die die notwendigen Grundstücke noch gar nicht im Eigentum der Gemeinde waren. Also musste der Bauauftrag teilweise storniert werden. 25.000,- € hat die Baufirma als Schadenersatz gefordert und wohl auch erhalten.  Dammbachs Bürgermeister Roland Bauer musste lernen, dass man mit dem Bauen erst anfangen sollte, wenn man alle nötigen Grundstücke vorher auch gekauft hat. Das Lehrgeld zahlte der Steuerzahler.

Wenn der Radweg irgendeinen Sinn hat, dann den folgenden: Die Dammbacher Bürger haben ständig vor Augen, was für eine massive Anlage ihnen bei einem möglichen Weiterbau über die Grundstücke und durch die Gärten gelegt wird. Sie werden sich richtig entscheiden, wenn sie gefragt werden sollten, ob sie für einen Wiesenweg durch das Dammbachtal Grund abzutreten bereit sind.

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