Am Freitag, dem 14. 1. 2020 wurde von der UWG die dritte Staffel von Fragen an die Bürgermeisterkandidatin Waltraud Amrhein und deren Antworten in das Netz gestellt. Quelle: https://www.facebook.com/1494214107471887/videos/181336682980916/

Frage an Waltraud Amrhein:

Wie stehst Du zu der Nutzung der sozialen Medien?

Antwort von Waltraud Amrhein:

Die sozialen Medien habe ich persönlich in der Vergangenheit eher wenig benutzt. Ich finde sie in Ordnung für Informationszwecke. Für die Kommunikation und Diskussion finde ich sie eher ungeeignet. Weil, jeder kann seine Meinung, ungeachtet ob es der Wahrheit entspricht oder nicht, ungefiltert ins Netz stellen. Und das halte ich total für gefährlich.

Für mich hat sich Frau Amrhein als Bürgermeisterkandidatin mit diesem Beitrag um Kopf und Kragen geredet. 

Die sozialen Medien habe ich persönlich in der Vergangenheit eher wenig benutzt.Eigentlich müsste es wohl heißen „habe ich gar nicht benutzt“. Aber Schwamm darüber, niemand muss soziale Medien nutzen. Er sollte sie aber kennen. 

Ich finde sie in Ordnung für Informationszwecke. Für die Kommunikation und Diskussion finde ich sie eher ungeeignet.
Mit der Meinung steht unsere Bürgermeisterkandidatin ziemlich alleine. Facebook hat inzwischen fast 1,9 Milliarden aktive Nutzer weltweit, die über diese Plattform kommunizieren und diskutieren.  Meint sie wirklich, dass 1.9 Milliarden Menschen irren und sie alleine durchblickt.  

Weil, jeder kann seine Meinung, ungeachtet ob es der Wahrheit entspricht oder nicht, ungefiltert ins Netz stellen. Genau das garantiert aber Art. 5 unseres Grundgesetzes. Nur zur Erinnerung:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und das halte ich total für gefährlich. Wenn etwas gefährlich ist, dann muss es bekämpft werden. Und wer das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bekämpfen bzw. einschränken will, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Eine Bürgermeisterin ist eine (Wahl-)beamtin. Von Beamten wird verlangt dass sie bereit sind, sich aktiv für die Verfassung einzusetzen! Wenn sie jetzt das Gegenteil ankündigt, ist das sehr problematisch.
Leider gibt es bei uns inzwischen wieder viele, die die Meinungs- und Pressefreiheit bekämpfen und von Lügenpresse reden bzw.. schreien. 

Natürlich gibt es unwahre Behauptungen in sozialen Medien:

Aber wenn wir gerade bei Behauptungen sind, die nicht der Wahrheit entsprechen. Da gibt es in Dammbach eine politische Gruppierung, die für sich das Motto „offen, ehrlich, transparent“ in Anspruch nimmt. Und was hat sie tatsächlich am vorletzten Freitag gemacht? Sie hat in geheimer Sitzung darüber abgestimmmt, ob unbedarften Grundstückskäufern ein Teil davon per Vorkaufsrecht für einen Wiesenweg wieder abgenommen wird. Noch dazu mit einer unwahren Begründung: Da für einen Wiesenweg kein Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden kann, wird als Begründung der Naturschutz genannt. Und es wurde im Geheimen darüber diskutiert, wo das neue VG-Gebäude einmal stehen soll. Wie korrekt mit Geheimsitzungen umzugehen ist, steht im Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung: