Noch eine Alternative für Dammbach - Alternativen für Dammbach

Nachdem der Gemeinderat sich das Motto dieser Seite (Alternativen für Dammbach) zu eigen gemacht hat, könnte er sich in seiner nächsten Sitzung vielleicht noch einmal mit der Satzung beschäftigen, die die Kostenverteilung auf die Dammbacher Haushalte und Unternehmen regelt. Einfach und gerecht wäre es, die Abgabe an den Wasserverbrauch zu koppeln, z. B. den durchschnittlichen Verbrauch der letzten 5 Jahre. Für die wenigen Häuser, die weniger als 5 Jahre stehen, lässt sich sicher eine Lösung finden. Und diejenigen, die in den nächsten 3 oder 5 Jahren ein unbewohntes Haus renovieren oder neu bauen, müssten nach Fertigstellung eine Pauschale bezahlen. Vorerst könnte die Gemeinde hier mit einem geschätzt sehr mäßigen Betrag in Vorleistung treten.

Bei der bisherigen Satzung hat man den Eindruck, Bürgermeister Bauer habe einen Mitarbeiter beauftrage, eine Lösung zu suchen, bei der das Hotel Heppe einen möglichst geringen Betrag zahlen muss. Der schlaue Mitarbeiter ist dann zu dem Schluss gekommen: das geht nur, wenn andere mehr zahlen müssen! Wer sind die anderen? Es sind z. B. ältere Leute, die alleine oder zu zweit in einem relativ großen Haus wohnen, generell alle, die ein großes Haus oder ein großes Grundstück haben (was hat das mit dem Wasserverbrauch zu tun?) oder die Eigentümer unbebauter Grundstücke in bestimmten Lagen, egal ob diese für eine Bebauung geeignet bzw. groß genug sind oder nicht.

Und wieder einmal: es gilt das Dammbacher Spessartrecht

Bürgermeister Bauer und seine Helfer haben natürlich vorausgesehen, dass Bürger die Kostenverteilung merkwürdig und ungerecht finden. Sie haben daher „Fragen und Antworten zu Verbesserungsbeiträgen“ verfasst (hier herunterladbar). Dort steht als Punkt 9.:
9. Warum werden die Beiträge nicht nach dem Wasserverbrauch berechnet?
Antwort: ->Gemäß Art. 5 Abs 2 Kommunalabgabengesetz sind die Maßstäbe zur Berechnung der Beiträge die Art und das Maß der baulichen Nutzung, sowie die Fläche der jeweiligen Grundstücke. Daher werden die Beiträge nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.

In Zeiten von Google kann jeder jederzeit nachschauen, was wirklich in dem genannten Artikel 5 Absatz 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes steht:

(2) ¹Sind die Vorteile der Beitragspflichtigen verschieden hoch, so sind die Beiträge entsprechend abzustufen. ²Beitragsmaßstäbe sind insbesondere

1. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung,
2. die Grundstücksflächen,

sowie Kombinationen hieraus.

Wir sehen: Bürgermeister Bauer und seine Helfer haben einige wichtige Worte einfach weggelassen. Das war sicher keine Schlampigkeit, sondern Absicht. Und die Absicht kann nur sein, bei den Lesern eine falsche Vorstellung zu erwecken. Der Wasserverbrauch ist meiner Meinung nach eine sonstige Nutzung und er kann folglich alleine oder in Kombination mit baulicher Nutzung oder Grundstücksgröße für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Von Geschossfläche steht nichts im Gesetz, sondern von „Maß der baulichen Nutzung“. Ob also z.B. Keller genauso wie Wohnetagen gerechnet werden, kann vor Ort entschieden werden. Auch aus dem Wort „insbesondere“ lässt sich schließen, dass auch andere Beitragsmaßstäbe als die im Gesetz genannten angewandt werden können. Der Gemeinderat muss nur entsprechend beschließen.

Dass die Kosten für die neue Trinkwasseraufbereitung auf die Bürger umgelegt werden müssen, ist eine Tatsache. Es gäbe aber rein theoretisch noch eine andere Möglichkeit: Die Gemeinde finanziert die Anlage vor und dann werden die Kosten einige Jahre lang (Abschreibungszeitraum) über den Wasserpreis auf die Bürger verteilt. Theoretisch ist die Möglichkeit wohl deswegen, weil Dammbach hoch verschuldet ist und weitere Schulden in dieser Größenordnung von den Aufsichtsbehörden wahrscheinlich nicht genehmigt werden. Sie zeigt aber: eine Kostenverteilung entsprechend dem Verbrauch ist keinesfalls ausgeschlossen.

Zwei Anmerkungen noch zum Abschluss: Die vorliegende Satzung ist nicht rechtswidrig, man kann so vorgehen. Nur sollte der Gemeinderat vor seiner Zustimmung die Alternativen kennen und nicht nur Halbwahrheiten. Wenn er sich dann für eine der Alternativen entscheidet, ist das ok.

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