Das Ende der Amtszeit von Bürgermeister und Gemeinderat ist abzusehen. Überall werden neue Kandidaten gecastet und Wahlprogramme geschrieben. Aber die alten Amtsinhaber sollten sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. Es gibt da den Begriff Evaluation.

Evaluation

Informiert man sich über Begriffe wie „gute Verwaltung“ oder „gute Unternehmensführung“, so stößt man sehr schnell auch auf diesen Begriff. Es ist wichtig, so lernt man, dass bei allen getroffenen Maßnahmen am Ende auch untersucht wird, welche Wirkungen diese Maßnahmen hatten. So sollte auch ein Gemeinderat vorgehen und die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Nicht nur Ausgaben beschließen, sondern später auch überprüfen, ob der erwartete Nutzen auch eingetreten ist.

Einige Beispiele möchte ich herausgreifen, die eine Evaluation verdient hätten:

Förderprogramm für Investitionen zur Innenentwicklung

Vor einiger Zeit hat Bürgermeister Roland Bauer stolz verkündet, dass bereits für 5 Projekte Gelder  zugesagt wurden. Da es sich um nicht unbeträchtliche Summen handelt, hätte die Öffentlichkeit schon Anspruch auf eine etwas genauere Information:

• Was genau wurde gefördert: nur der Kauf oder auch Renovierungen und Umbauten?
• Liegen die Projekte an der Durchgangsstraße (Ziel war doch, einer Verödung des Ortskernes entgegenzuwirken) oder auch z. B. auch im Wochenendgebiet Jochenhöhe?
• Wurden durch die Gelder tatsächlich Renovierungen angestoßen oder liegen eher Mitnahmeeffekte vor.
• Hat sich der Mindestbetrag von 100.000 € bewährt? Sind Maßnahmen nicht verwirklicht worden, weil der Mindestbetrag nicht erreicht wird bzw. nicht zur Verfügung steht.

Und dann könnte man noch überlegen, ob es nicht auch Alternativen gibt. Immer wieder wird über den Verkehrslärm an der Durchgangsstraße geklagt. Zuschüsse der Gemeinde zu Lärmschutzmaßnahmen (z. B. Lärmschutzfenster) könnten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Lärmbelastung der Bewohner lässt nach und gleichzeitig wird das Wohnen im Ortskern aufgewertet und damit einer Verödung vorgebeugt. Allerdings werden hier keine 100.000 € Gesamtsumme erreicht.

Allianz Spessartkraft

Seit Jahren werkelt eine Allianzmanagerin still vor sich hin? Was hat sie gebracht, was nicht auch die Verwaltung nebenbei hätte machen können? Mit fällt eigentlich nur das e-bike-Projekt „Wald erfahren“ ein. Aber sonst? Welchen Nutzen hat beispielsweise das aufwändig erstellte Leerstandsregister? Ist es zu einer merklichen Zusammenarbeit der Bauhöfe der beteiligten  Gemeinden gekommen? Was außer Gemeinplätzen (20 Jahre alte Geräte brauchen mehr Energie als moderne) kommt bei der Energieberatung heraus? Wie sind die Planungen der Allianz für das nächste Jahr?

Naturschutz am Dammbach

Wie zu hören ist, beansprucht die Gemeinde immer noch (Anwesen Jockenmüller) ein Vorkaufrecht am Dammbach. Angeblich aus Naturschutzgründen. Zu untersuchen wäre hier endlich einmal:

Wurde irgendwann verbindlich festgelegt, welche Naturschutzziele erreicht werden sollen? Welche wurden bisher tatsächlich erreicht und welche Kosten sind dafür entstanden? Das folgende Bild zeigt, wie der Naturschutz am Dammbach in der Praxis ausssieht. Zu sehen ist ein gemeindeeigenes Grundstück. Man sollte es mal an das Landratsamt Aschaffenburg schicken und um eine Stellungnahme bitten. (siehe dazu auch weiter unten „Die weißen Strapse von Wintersbach“)

Natürlich weiß jeder: Naturschutz ist eine Lüge. Sie wurde vom Bürgermeister und seinen Freunden von CSU/FWG in die Welt gesetzt und von der UWG immer akzeptiert. Tatsächlich geht es darum,  den angefangenen Rad- bzw. Wiesenweg weiter zu bauen.

Es wurden ja meist Bereiche zwischen 6 und 8 Meter am Dammbach enteignet. Für jeden halbwegs informierten Betrachter ist es unvorstellbar, dass eine 3 m breite Fahrradstraße durchgehend so nahe am Bach (aus technischen Gründen und aus Naturschutzgründen!) gebaut werden kann bzw. darf. Also müsste endlich einmal eine Bestandsaufnahme gemacht werden, ob die enteigneten Grundstücke für den vorgesehenen Zweck überhaupt geeignet sind. Wenn nicht, dann war der ganze bisher mit dem Projekt verbundene Ärger umsonst. Und dann wäre es anständig und fair, wenn man den betroffenen Anliegern anbieten würde, ihnen die Flächen wieder zurückzuübereignen, so wie das ja schon einmal geschehen ist (siehe diesen Beitrag).

Die weißen Strapse von Wintersbach

Und weil wir gerade bei Naturschutz sind: Vor Jahren gab es immer wieder Aufforderungen, mobile Weidezäune nach der Nutzung auch wieder wegzuräumen. Die letzte derartige Aktion startete der zweite Bürgermeister Christian Lattus zu der Zeit, als er Bürgermeister Roland Bauer während seiner Krankheit vertreten hat. Inzwischen haben Dammbacher Pferdehalterinnen überall ihre hässlichen weißen Strapse aufgehängt, auch unmittelbar am Dammbach (siehe Bild oben). Die bleiben dann das ganze Jahr über stehen. Der Bürgermeister Roland Bauer weiß und duldet das. Die Damen gehören wohl zu „friends and family“. Vielleicht traut sich jemand aus dem Gemeinderat, da mal kurzfristig die Initiative für eine saubere Flur zu ergreifen.
Um eines klarzustellen: niemand hat etwas dagegen, dass sonst ungenutzte Flächen beweidet werden. Ganz im Gegenteil! Und egal ob von Schafen, Ziegen oder Pferden. Nur müssten nach der Nutzung die Zäune wieder abgebaut werden.

Im Frühjahr ist Bürgermeister Roland Bauer für seine friends and family aktiv geworden. Er meldete im Mitteilungsblatt der Gemeinde, dass irgendwann während des Winters solche mobilen Zäune beschädigt worden seien und bat darum, die Täter zu melden. Eigentlich hätte das doch ganz anders laufen müssen: Der Bürgermeister hätte den klagenden Damen sagen sollen, dass zwar im Prinzip Sachbeschädigung verboten ist. Aber wir sind im Spessart. Da gilt das Spessartrecht und das erlaubt es, gegen die Verschandelung der Landschaft auch mit solchen Methoden vorzugehen. Sozusagen Notwehr oder Nothilfe in der Tradition des verehrten Wilderers Johann Adam Hasenstab. Das macht er selbst in anderem Zusammenhang doch auch regelmäßig.