In meinem letzten Beitrag ging es um Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik. Ich möchte das Thema noch etwas vertiefen.

Ansehen von Politikern in der Öffentlichkeit

Regelmäßig wird durch Umfragen das Ansehen einzelner Berufsgruppen ermittelt. Die Institute gelten als seriös: Allensbach, Forsa, GfK (Gesellschaft für Konsumforschung). Bei den verschiedenen Instituten decken sich die Ergebnisse nicht vollständig, sind aber sehr ähnlich. An oberster Stelle stehen Ärzte, Feuerwehrleute, Sanitäter und Krankenschwestern mit Werten um 90. Früher gehörten zu dieser Gruppe auch Pfarrer. Aus bekannten Gründen finden sie sich heute nur noch im Mittelfeld wieder. Weit unten in der Skala sind Politiker (Werte um 20) zu finden, zusammen mit Versicherungsvertretern, Bankern und Callcenter-Mitarbeitern. Quelle: (https://fowid.de/meldung/berufsprestige-2013-2016-node3302) oder https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1470/umfrage/vertrauen-in-verschiedene-berufsgruppen/

Zu den Politikern ist generell zu sagen: selbstverständlich gibt es in dieser Gruppe auch Persönlichkeiten, die mit Recht allerhöchstes Ansehen genießen. Wie kommt es dann zu der insgesamt katastrophalen Durchschnittsbewertung? Da muss es ja viele geben, die noch deutlich unter dem errechneten Schnitt liegen. So ist es nun mal mit Durchschnittswerten: Manche Probanten liegen drüber, manche drunter und die große Mehrheit pendelt um den Durchschnittswert. Schauen wir uns doch mal in unserer unmittelbaren Nähe um: Da ist Bürgermeister Roland Bauer, der sich durch jahrelange Bemühungen (Siehe diese Seite unter „Bauers Taten“) ein Ansehen weit unterhalb des Durchschnitts seiner Politikerkollegen erarbeitet hat. Oder Peter Winter, der zeigte, wie man ein Lieblingsprojekt (oder eine Schnapsidee?) gegen den Willen der meisten Betroffenen und Fachleute aus der Region auf völlig undemokratische Weise durchsetzt. Nicht weil das Projekt gut ist, sondern weil er Macht und Beziehungen hat und wohl keinerlei Skrupel. Bei beiden gilt das Lebensmotto: ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Es ist auf jeden Fall ein gutes Zeichen, dass die Dammbacher CSU einen Mann der Feuerwehr als Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Bauer ausgeguckt hat. Natürlich muss er in gut einem Jahr erst einmal gewählt werden. Sollte das der Fall sein, so ist ihm und dem Dorf zu wünschen, dass er sich als Bürgermeister einen Ruf erarbeiten kann, wie er ihn als Feuerwehrmann lt. der obigen Umfragen heute schon hat.

Nochmal: Abstimmung über 20.000 € für den Dorfladen

Der Beitrag zum Dorfladen hat für rege Diskussionen gesorgt. Hier nochmal einiges zur Klarstellung, auch wenn ich mich teilweise wiederhole. Es geht um das Verhalten der Lokalpolitiker, nicht um Kritik am Dorfladen. Und um der Versuch einer Erklärung an einem einzelnen Beispiel, warum der Ruf der Politiker so ist, wie er ist.

Da stand in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 21. 9. 2018:

„1.1. Protokollanerkennung und Veröffentlichung des Beschlusses zum Thema weitere Zeichnung von Anteilen in Höhe von 20.000 € an der Dorfladen UG, zweckgebunden zur Optimierung der Ladeneinrichtung aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.08.2018“.

Hier stellt sich eine Reihe von Fragen:
Ist es überhaupt möglich, eine Zweckbindung von Eigenkapitalanteilen festzuschreiben? Das Eigenkapital ist eine einheitliche Größe in der Bilanz.
Die Ladeneinrichtung soll optimiert werden. Zur Ladeneinrichtung zählen Theke, Regale, Einkaufswagen, vielleicht auch noch ein Kassensystem. All das wurde vor weniger als 2 Jahren neu angeschafft und fand viel Lob. Kleinere Ergänzungen sind sicher immer sinnvoll, aber doch bitte nicht Ergänzungen für 20.000 €.

Dann stellt sich die Frage, warum ein solcher Tagesordnungspunkt überhaupt nichtöffentlich behandelt wird. Das Gesetz (GO Bayern, Art 52) sagt:

(2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

Das Wohl der Allgemeinheit ist mit Sicherheit nicht gefährdet, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wie die Ladeneinrichtung des Dammbacher Dorfladens mit Steuermitteln optimiert werden soll. Und welche berechtigten Ansprüche einzelner gibt es, die durch die Diskussion über Ladeneinrichtung beeinträchtigt werden? Ist es etwa ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis des Dorfladens, wie er seine Ladeneinrichtung optimiert. Ganz klar: nein!

Das Vorgehen war auf jeden Fall nicht korrekt:

1. Entweder die 20.000 € werden tatsächlich für Ladeneinrichtung verwendet. Dann haben Bürgermeister und Rat gegen das Gesetz verstoßen, weil sie darüber in geheimer Sitzung beraten und abgestimmt haben. Und sie haben gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen, weil sie nicht sagen, wofür genau die Mittel verwendet werden sollen.
2. Oder aber es wurde in der Geheimsitzung der Rat darüber informiert, dass der Dorfladen aus anderen Gründen dringend Geld braucht und es wurde auch auf die Ausfallbürgschaft der Gemeinde in Höhe von 30.000 € hingewiesen, die bei einer Pleite des Dorfladens wohl in Anspruch genommen würde. Daraufhin hat dann der Rat sich entschieden, dem Dorfladen noch eine Chance zu geben. Dann wäre die Aussage im Protokoll „Einstimmig beschließt der Gemeinderat, dass die Gesellschaftsanteile in Höhe von 20.000 Euro bei der Dammbacher Dorfladen UG zur Optimierung der Ladeneinrichtung gezeichnet werden soll. Roland Bauer,1.Bürgermeister“ eine Lüge bzw. juristisch korrekt eine Falschbeurkundung, an der nicht nur der Bürgermeister, sondern der komplette Gemeinderat beteiligt war. Er hat schließlich das Protokoll genehmigt.

Dabei wäre alles so einfach gewesen

Wie es denn auch sei: jedem Dammbacher Bürger sagt der gesunde Menschenverstand, dass bei dieser Geheimaktion irgendwas nicht gestimmt hat. Alleine schon, dass der Gemeinderat in einer derartigen Sache einstimmig entschieden hat, ist verdächtig. Besonders wenn man bedenkt, wie schwer er sich getan hat, die ersten 5000 € zu investieren. Und dann 20.000 E einstimmig! Dabei wäre doch alles so einfach gewesen: man hätte entweder bekanntgegeben, wofür die 20.000 € verwendet werden – die Kunden sehen ja eh, wenn etwas neu angeschafft wurde. Oder im Fall b) hätte man den Bürgern ehrlich sagen können: „Das letzte Jahr war für den noch jungen Dorfladen ein Pestjahr: erst gab es die die lange Sperrung der Straße, dann kam der sehr heiße Sommer, wo unter Tags niemand auf die Straße ging und außerdem hat die unerfahrene Geschäftsführung noch einige Fehler gemacht. All das wird sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen.“ Dann wäre auch eine Mehrheit der Dammbacher Bürger sicher damit einverstanden gewesen, dass dem Dorfladen mit der Zeichnung von zusätzlichen Anteilen durch die Gemeinde noch ein letztes Mal geholfen wird. Es muss aber wirklich das letzte Mal gewesen sein, sonst hat irgendwann die Gemeinde die Mehrheit am Dorfladen und der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde spricht dann von „moim Lödche“.

Nachtrag am 15. 2. 2018

Eigentlich wollte ich das Thema Dorfladen ruhen lassen. Aber Anfang der Woche hat die UWG ein Flugblatt in Dammbach verteilen lassen, in dem sie sich gegen die Vorwürfe von Bürgermeister Roland Bauer (siehe diesen Beitrag) wehrt. Darin steht u.a. „Ohne die UWG hätte Dammbach 2019 keinen Geldautomaten und der Dorfladen, der die Nahversorgung im Ort sicherstellt, hätte die schwierige Aufbauphase nicht überlebt.“ Wie hat die UWG das Überleben des Dorfladens sichergestellt? Durch die von ihrem Gemeinderat Franz Hock beantragten 20.000 €! (Zur Erinnerung: Seine Frau ist eine der beiden Geschäftsführerinnen des Dorfladens.) Es trifft also wohl die Variante 2 zu (falsches Protokoll) und die Sache mit der Optimierung der Ladeneinrichtung war somit frei erfunden. Rein theoretisch könnte es natürlich in den monatlichen Geheimsitzungen auch noch andere Aktivitäten zur Rettung des Dorfladens gegeben haben. Davon weiß ich allerdings genausowenig wie die übrigen Bürger von Dammbach.

Nachtrag am 16. 6. 2019

In Nr. 24 des Amts- und Mitteilungsblattes der VG Mespelbrunn wird über „Neues vom Dammbacher Dorfladen“ berichtet: „Die Situation hat sich gegenüber letztem Jahr gebessert, aber es ist wichtig, dass noch mehr Menschen regelmäßig im Dorfladen einkaufen, um dessen Zukunft zu sichern“. Auf Deutsch: die derzeitigen Umsätze reichen nicht aus, um den Dorfladen in seiner jetzigen Form dauerhaft betreiben zu können.

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