Am Freitag (20. 4. 2018) findet wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Allerdings mit einer extrem dünnen Tagesordnung. Und danach wieder eine der berüchtigten Geheimsitzungen. Dorthin wird jetzt wohl alles verlagert, was man nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten sehen will. Deswegen wird auch  nach wie vor die Tagesordnung solcher Geheimsitzungen nicht bekanntgegeben, obwohl dies möglich wäre (siehe hier). Also bleibt nichts anderes übrig, als Mutmaßungen anzustellen. Das mache ich hier auf meiner Seite, das geschieht aber natürlich auch an jedem Dammbacher Stammtisch. Liebe Gemeinderäte: wenn euch solche Mutmaßungen missfallen, seid ihr selber schuld. Ihr habt es in der Hand, eine aussagefähige Tagesordnung zu veröffentlichen. Dann wird der Raum für Mutmaßungen und Verschwörungstheorien erheblich eingeschränkt. Und wenn ihr die Schweinerei mit dem verscherbelten Gemeindepfad nicht durchgewunken hättet, gäbe es diese Seite und ihre Mutmaßungen gar nicht.

Mutmaßung 1: Gesprochen wird über das im letzten Jahr illegal stattgefundene Maibaumfest. Laut „Dammbach aktuell“ soll es ja am 30. 4. 2018 wieder stattfinden. Zuerst geht es wohl um das von Bürgermeister Bauer gegebene Wort, dass keine derartigen Veranstaltungen am neuen Feuerwehrhaus abgehalten werden dürfen. Hält man sich daran oder sagt man dem betroffenen Bürger: „Selber schuld, dass Sie sich so haben reinlegen lassen. Wie kann man so naiv sein!“.  Meine Empfehlung: nachdem der Verursacher krankheitsbedingt abwesend ist, könnte man ja noch einmal das Thema „Fehlernder Anstand im Verwaltungshandeln“ diskutieren. Zum zweiten geht es um die vom Verwaltungsgericht gemachten Auflagen: Kann man die irgendwie einhalten? Zu bedenken ist: diese Auflagen gelten natürlich auch an jedem anderen Veranstaltungsort! Und in einem möglichen Eilverfahren können diese Auflagen vom Gericht auch sehr kurzfristig überprüft werden, für den vorgesehenen Standort genauso wie für jeden Alternativstandort.  Und ebenso kurzfristig kann dann die Veranstaltung verboten werden.

Mutmaßung 2: Nachdem in der letzten öffentlichen Sitzung Eigenheimzulage und Baukindergeld grundsätzlich beschlossen wurden, könnte es jetzt ans Eingemachte gehen: Wer bekommt das Geld? Erste Anwärter könnten die Käufer des Anwesens von Ex-Gemeinderat Adolf Englert sein. Wie anderweitig schon beschrieben: Eigentlich kommt dieser Zuschuss eher dem Verkäufer  zugute, denn ein Käufer wird wegen des erwarteten Zuschusses bereit sein, einen höheren Kaufpreis zu zahlen und den kassiert Ex-Gemeinderat Adolf Englert. Vielleicht war er ja sogar der Ideengeber für die Dammbacher Eigenheimzulage und hat mit dafür gesorgt, dass auch ohne längeren Leerstand und ohne große Renovierung gezahlt wird.

Mutmaßung 3: Wenn ein Mitglied der CSU/FWG profitiert, dann will die UWG natürlich gleichgestellt werden. Auch ihre Mitglieder bzw. deren Familien sollen von dem Geldsegen profitierten. Und Bürgermeister Bauer, der im Hintergrund trotz Krankheit die Fäden in der Hand hält, könnte noch eine Dankesschuld abzutragen haben: Als es um die Entwidmung des verscherbelten Gemeindepfades ging (siehe hier), sind zwei Mitglieder der UWG der entscheidenden Abstimmung ferngeblieben. Nur dadurch hat Bürgermeister Roland Bauer mit einer Stimme Mehrheit (seiner eigenen!) die Abstimmung knapp gewonnen. Einer von beiden war Gemeinderat Franz Hock……

Und noch eine Anmerkung zu den Geheimsitzungen: Art. 52 (3) der bayerischen Gemeindeordnung fordert: „Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ Wenn dies nicht geschieht, dann ist nicht nur eine schlampige oder eventuell sogar böswillige Verwaltung schuld, sondern auch die beteiligten Gemeinderäte. Sie sollen die Verwaltung kontrollieren und tragen für eine umfassende  Information ihrer Gemeindebürger und Wähler Verantwortung. Durch transparentes Vorgehen sollten sie gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen, dass es bei den Geheimsitzungen nur um die Durchsetzung von Eigeninteressen oder die Benachteiligung  von einzelnen unwichtigen oder lästigen Gemeindebürgern geht.

Es gibt aber noch einen weiteren Ansatz, um etwas über die Geheimaktivitäten von Bürgermeister und Gemeinderat zu erfahren: Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie wird u. a. garantiert durch einen presserechtlichen Auskunftsanspruch. (Siehe hier zum entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg). Eventuell könnte das Main-Echo mal nachfragen und dann wieder einen Artikel bringen wie vor einigen Wochen den sehr erfolgreichen „Großer Knatsch im kleinen Dammbach“. Auch da ging es um eine Geheimsitzung des Gemeinderates.