1919 ist das letzte volle Amtsjahr von Bürgermeister Roland Bauer in Dammbach. Im Frühjahr 2020 gibt es dann Neuwahlen. Mögliche Kandidaten haben also Zeit, sich für die Wahl zu empfehlen. Aber bitte nicht durch schöne Worte in den letzten 2 Wochen vor der Wahl. Die sind genauso unglaubwürdig wie die Vorsätze eines Alkoholikers, ab 1. Januar nicht mehr zu trinken. Gefragt sind vielmehr Taten! Und die Einlösung des Versprechens von mehr Transparenz!

Vor allem bitte keine gemeinsame Dammbacher Liste! Demokratie funktioniert nur, wenn die Regierung durch eine starke Opposition auch kontrolliert wird. Zustände wie in den ersten 2 Amtsperioden von Bürgermeister Bauer darf es nicht mehr geben: Damals wurden die Zeitungsartikel über die Dammbacher Lokalpolitik vom Geschäftsstellenleiter Klameth höchstpersönlich geschrieben und die UWG-Opposition nahm es zwar als beklagenswert, aber letztendlich doch als gottgegeben hin, dass „die Fraktionskollegen erst nach der Abstimmung die Folgen ihrer Entscheidung voll verstünden“ (ME 29.9.2014). Einigermaßen unter Kontrolle gebracht werden konnte Bürgermeister Roland Bauer erst, als das Main-Echo mehrfach in großer Aufmachung über seine zweifelhaften Aktivitäten berichtete und als diese Seite online ging, sozusagen als außerparlamentarische Opposition.

Auch die UWG fordert Transparenz

Vor der letzten Wahl hat auch die UWG („Es geht auch anders – UWG – offen -ehrlich – attraktiv“) die Zeichen der Zeit erkannt. Im Wahlprogramm hatte sie als allerersten Punkt aufgenommen: „Ehrliche, transparente und frühzeitige Bürgerinformation“. Schaut man sich aber auf der UWG-Homepage weiter um, stellt man (Stand 3. 1. 2019) fest: Tote Hose! Unter „Aktuelle Themen“ ist der letzte Eintrag vom 22. 6. 2015. Auch die „Verkehrsentwicklung Dammbach“ endet im April 2015. Lediglich die Gemeinderatsprotokolle werden von „Dammbach-aktuell“ auf die eigene Seite kopiert. Und wenn ein Protokoll dort nicht auftaucht (April, November, Dezember 2018), dann gibt es das auch nicht auf der UWG-Seite.

Liebe UWG! Warum kann nicht im Umfeld von jeder Gemeinderatssitzung einer von Euch einen Beitrag schreiben: (Was steht an, was fehlt auf der Tagesordnung, wie steht die UWG zu den einzelnen Punkten, welche Informationen fehlen noch für sachgerechte Entscheidungen. Oder: was war in der Sitzung aus der Sicht der UWG wichtig, steht aber weder in der Zeitung noch im Protokoll u.s.w.). Es sollte einfach das Erfolgsrezept für jeden Politiker beachtet werden: tue Gutes und rede darüber. Heimlich und unerkannt gut für den Gemeinderat zu arbeiten bringt vielleicht einen Lohn später im Himmel, aber bestimmt nicht bei der nächsten Wahl. Und die Ausrede „Das bringt nichts, die Dammbacher interessieren sich nicht für Politik“ ist einfach nur falsch. Wenn sich herumspricht, dass auf meiner Seite ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde, kommen pro Tag um die 100 Besucher. Sie sorgen dafür, dass meine Seite von Google als wichtig eingestuft und bei Suchen auf einem der vorderen Plätze angezeigt wird. Das sollte auch die UWG für ihre Seite anstreben. Tipps gebe ich gerne.

Warum ist Transparenz so wichtig?

Ein Schlüsselbegriff für gute Politik ist Transparenz. Fehlende Transparenz ermöglicht erst Selbstbedienung, Vetternwirtschaft und das ungestrafte Ausleben schädlicher Neigungen wie Bosheit, Rachsucht oder Neid. Und: fehlende Transparenz und fehlende Informationen verhindern auch, dass sachgerechte Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden. Wichtig ist dabei, dass die Informationen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Kunden, die an der Haustüre von Vertretern beschwatzt wurden, ihre unüberlegte Entscheidung innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Wie wäre es, wenn der Gemeinderat festlegen würde: Ein Ratsmitglied kann seine Entscheidung innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn sie auf Informationen beruhte, die erst in der Sitzung gegeben wurden und die nicht vorher selbst in Ruhe bedacht oder mit den Fraktionskollegen  diskutiert werden konnten.

Transparenz beim Zuschuss für den Dammbacher Dorfladen

Der Gemeinderat hat dem Dorfladen 20.000,- € bewilligt für die Beschaffung von Einrichtung. Genauer gesagt: er hat zusätzliche Anteile in Höhe von 20.000,- € an der Dammbacher Dorfladen UG „zur Optimierung der Ladeneinrichtung“ gezeichnet. Positiv an der Sache ist, dass nach meiner Erinnerung zum ersten Mal überhaupt offiziell über einen Beschluss aus einer Geheimsitzung informiert wird. Negativ ist, dass den Bürgern nicht gesagt wird, was denn für deren Steuergeld angeschafft werden soll und zu welchem Preis? Und: wer kontrolliert, ob das Geld tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet wurde?
Auffällig: etwa zu der Zeit, als der großzügige Zuschuss genehmigt wurde, erschien ein Rundbrief des Dorfladens an alle Dammbacher Haushalte. Darin stand ein verräterischer Satz: „Wir sind stolz, dass sich dieses Projekt DORFLADEN gut entwickelt hat, und sind optimistisch, das wir unser Ziel – ´osser Lödche´ trägt sich selbst – in naher Zukunft erreichen werden.“ Das heißt doch auf Deutsch: in den letzten 2 Jahren hat sich der Dorfladen nicht selbst getragen, sondern regelmäßig Verluste eingefahren und Eigenkapital verbrannt. Und was ist, wenn die 20.000,- € der Gemeinde nicht für neue Einrichtung verwendet werden, sondern der Weiterführung eines verlustbringenden Unternehmens dienen? Dadurch, dass die 20.000,- € nicht als zweckgebundener Zuschuss vergeben wurden, sondern als zusätzliches Eigenkapital, hat die Gemeinde ja keine direkten Zugriffsmöglichkeiten mehr.
Um es ganz klar festzuhalten: Ich besitze keinerlei Insiderinformationen über die wirtschaftliche Lage des Dorfladens und habe auch kein Interesse daran, diesem irgendwie zu schaden. Ich habe lediglich aus einer Veröffentlichung des Dorfladens und einer intransparenten Entscheidung des Gemeinderates meine Schlüsse gezogen. Wäre offen darüber informiert worden, was genau von den 20.000,- € an Einrichtung gekauft werden soll und wie dadurch die Verluste des Dorfladens abgestellt werden können, dann wäre es damit gut gewesen. Oben habe ich angeregt, die UWG sollte auf ihrer Webseite zur Dammbacher Lokalpolitik ergänzende Informationen und Meinungen darstellen. Hier hätte sie die fehlenden Informationen liefern können. Sie sitzt ja mit an der Quelle.

Fortsetzung folgt demnächst