Landtagswahl 2018: diesmal nicht CSU!
Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Für viele war es eine gute Tradition, CSU zu wählen. Mit dieser Tradition ist es jetzt aber zu Ende. Bei der CSU von 2018 dominieren auf allen Ebenen Egoismus, Arroganz und Inkompetenz.
Beispiel Bundespolitik: Parteivorsitzender Seehofer sieht es als das Ziel seines restlichen Politikerlebens an, seiner Kanzlerin und seinem Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und die CSU-Verkehrsminister können nur eines gut: laut „Bayern first“ rufen, wenn Mittel für den Straßenbau verteilt werden. Ansonsten versagen sie auf ganzer Linie. Mit der Ausländermaut wurde Jahre lang im In- und Ausland Ärger provoziert. Inzwischen hört man nichts mehr davon. Und das Ergebnis deverser Dieselgipfel kann man nur als Volksverdummung bezeichnen. Mit einigen tausend € Rabatt sollen die betrogenen Dieselkäufer sich ein neues Auto kaufen. Klingt gut, aber: ein solcher Rabatt entspricht doch gerade mal dem Wertverlust, den ein Dieselauto durch die Fahrverbote erleidet. Und einen ähnlichen Betrag holt bei den meisten Marken jeder heraus, der einigermaßen gut verhandeln kann. Es spielt ja nicht nur der Neuwagenpreis eine Rolle, sondern auch der Preis, den man für seinen Gebrauchtwagen erhält. Wer einen Schwerbehindertenausweis (ab 50%) hat, bekommt bei Audi 15 % und bei Ford sogar 25 % Rabatt (Quelle ADAC). Und jeder Möbelhändler schafft regelmäßig problemlos 30 % auf alle Küchen und Sofas. Das in etwa wäre der Wert gewesen, der beim Dieselgipfel hätte herauskommen müssen.
Auf mittlerer Ebene ist in unserer Region MdL Peter Winter (CSU) ein gutes Beispiel für die Arroganz der Macht. Er hat sich das Hofgut Erlenfurt im Hafenlohrtal ausgeguckt und will dieses für 26 Millionen € Steuergeld ausbauen. Keiner außer ihm will dort ein Eichenzentrum! Die Leserbriefseiten des Main-Echo waren und sind voll von ablehnenden Kommentaren. Und auch die betroffenen Verbände haben sich fast ausnahmslos gegen das Projekt von Peter Winter ausgesprochen. Das juckt aber den scheidenden MdL und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wenig. Wenn er will, kann er offensichtlich über Steuergelder verfügen wie andere über ihre privaten Ersparnisse. Mit „Das haben wir schon immer so gemacht“ rechtfertigt er sein Verhalten und denkt dabei auch an den sinnlosen Dammbacher Radweg, wo er zusammen mit Bürgermeister Roland Bauer eine halbe Million versenkt hat.
Mit Bürgermeister Roland Bauer sind wir auf der untersten Ebene der CSU-Versager. Immer wieder versucht er – unterstützt von seiner CSU-Fraktion im Gemeinderat – die Dammbacher Bürger zu schikanieren und reinzulegen: Wir denken an gebrochene Versprechen, Verweigerung der gesetzlich garantierten Schülerbeförderung, Lügereien bei dem Versuch, Grundstücke am Dammbach für einen Wiesenweg zu erwerben oder auch an die Geschichte mit dem verscherbelten Gemeindepfad. Unter „Bauers Taten“ können Sie alles nachlesen. Beim verscherbelten Gemeindepfad gibt es übrigens eine neue Entwicklung, über die ich aber im Augenblick noch nichts genaueres berichten darf. Nur soviel: vielleicht geht die Sache so aus, dass ein Runder ins Eckige muss, wie mal jemand voller Schadenfreude im Fall Hoeneß geschrieben hat.
Um aber auf die Wahl zurückzukommen: Alleine die Aktivitäten von CSU-Mann Roland Bauer sollten jeden anständigen Bürger davon abhalten, CSU zu wählen. Allerding wäre es falsch, sozusagen als Denkzettel die AfD mit ihrer Nähe zu Rechtsradikalen und Nazis zu wählen. Sie kann weder Bayern noch Deutschland in eine positive Zukunft führen. Aber es gibt ja weitere Parteien, die eine gute Alternative für Bayern sind: Die SPD, wo Bundespräsident und Finanzminister im Bund eine gute Arbeit machen. Außerdem die Grünen, die Freien Wähler oder sogar die FDP, wenn die glaubhaft machen kann, dass sie diesmal zu Regierungsverantwortung bereit ist.